Das Bundesverfassungsgericht im verfassungsrechtlichen Gefüge - Höchstes Rechtsprechungsorgan - Hüter der Verfassung - Gebundenheit der der Organe des Bundes und der Länder, sowie der Gerichte an seine Entscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht |
Stellung und Organisation
Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Synonym für den 'Hüter der Verfassung' geworden: Karlsruhe. Die Bindungskraft der Entscheidungen, die im Einzelfall sogar Gesetzeskraft erlangen können, macht das Gericht zur letzten Instanz in der grundgesetzlichen Rechtsordnung. Das BVerfG betont immer wieder, keine Superrevisionsinstanz zu sein - entsprechend erheblich muß der Beschwerdevortrag sein, damit eine Sache überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden.
- Der erste Senat ist vorwiegend für Grundrechtsstreitigkeiten (Verfassungsbeschwerden / Normkontrollverfahren) zuständig,
- der zweite Senat vorwiegend für Streitigkeiten im Verfassungsorganisationsrecht
Die Zuständigkeiten des BVerfG
Werden im Grundgesetz ( Art. 93 ) genau festgelegt. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz konkretisiert die einzelnen Verfahren.
Das für den Bürger wichtigste und bekannteste Verfahren: Die Verfassungsbeschwerde
Sitz des Bundesverfassungsgerichts
- Bundesverfassungsgericht - Schloßpark 3 - 76131 Karlsruhe
Telefon: 0721-9101-0
Telefax 0721-9101-382
(Stand: 9/98)Eine Möglichkeit dem Bundesverfassungsgericht eine elektronische Nachricht zu schicken:
derzeit dem Autor nicht bekannt (Stand: 9/98)
Veröffentlichungen des Gerichts
Verweissammlung
Die folgenden Verweise halten ausgewählte Entscheidungen des BVerfG bereit (Stand: 09/99
- von der Universität Würzburg
- von http://www.report-online.de
- Entscheidungen des BVerfG (offiziell mitgeteilt / ab 1998)
von der Website
- Pressemitteilungen des BVerfG |
- http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/ (Stand: 9/98)
Online- Präsentation
Ein virtueller Weg zum Bundesverfassungsgericht ist seit 20. September 1999 eröffnet: